Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für die Nutzung der Seiten der Internetseite www.Nebenkosten-Rechner.de gelten die
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders.
(2) Das Angebot gilt nur zur Prüfung von Betriebskostenabrechnungen für
Wohnraum und ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine gewerbliche Nutzung wird
untersagt und verpflichtet zum Schadensersatz.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Verwender stellt unter der Internetseite www.Nebenkosten-rechner.de dem
jeweiligen Nutzer Werkzeuge zur Verfügung, die Höhe seiner Wohnnebenkosten,
mit den, durch den Verwender ermittelten, Durchschnittswerten zu vergleichen.
(2) Eine Nutzung ist nur zu privaten Zwecken gestattet. Eine gewerbliche
Nutzung ist untersagt und verpflichtet zum Schadensersatz.
(3) Dem Nutzer wird die Möglichkeit gegeben, seine Wohnnebenkosten,
mit den, vom Verwender ermittelten, Durchschnittswerten zu vergleichen.
Dem Nutzer soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, die Höhe seiner
Wohnnebenkosten besser einschätzen zu können. Damit ist jedoch weder die
Erteilung eines rechtlichen Rates noch eine Empfehlung verbunden. Eine rechtliche
Beurteilung oder Bewertung der Daten des Nutzers wird durch die Berechnung nicht
vorgenommen.
§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Die Nutzung der Angebote des Verwenders ist für den Nutzer kostenlos.
(2) Angebote Dritter können kostenpflichtig sein. In diesem Fall wird ausdrücklich darauf hingewiesen.
(3) Der Nutzer willigt in die Speicherung der angegebenen aggregierten, nicht- personenbezogenen
Daten ein. Weitere Bestimmungen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(4) Nimmt der Nutzer über den Quick-Check und den Nebenkosten-Rechner hinaus
Angebote des Verwenders in Anspruch, so willigt der Nutzer auch in die Speicherung
seiner personenbezogenen Daten ein. Weitere Bestimmungen sind der Datenschutzerklärung
zu entnehmen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet nur solche Daten einzugeben, die in einer, von seinem
Vermieter erteilten, Nebenkostenabrechnung, enthalten sind. Die Eingabe von fiktiven,
abgefälschten oder unwahren Daten ist untersagt.
§ 4 Rechte und Pflichten des Verwenders
(1) Der Verwender ist berechtigt, sein Angebot jederzeit zu erweitern,
einzuschränken oder ganz einzustellen. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche herleiten.
Der Verwender ist auch nicht verpflichtet, den Nutzer hierüber zu informieren.
(2) Der Verwender ist berechtigt, die angegebenen Daten des Nutzers zu speichern
und diese nach seinem Ermessen für die weitere Berechnung der Durchschnittswerte heranzuziehen.
§ 5 Haftung
(1) Die gespeicherten Daten werden regelmäßig auf ihre Glaubwürdigkeit
hin geprüft. Eine Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt oder ihre Richtigkeit
ist jedoch weder technisch noch wirtschaftlich möglich. Der Verwender übernimmt
daher weder für die Richtigkeit der eingegebenen Daten eine Haftung, noch für die
daraus berechneten Durchschnittswerte.
(2) Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung
unwesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung
wesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung des Verwenders für nicht vorhersehbare mittelbare oder
Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(5) Der Ausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten auch für
Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
(6) Der vorstehende Ausschluss und die Begrenzung der Haftung des Verwenders gelten
nicht bei Schädigungen aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Nutzers, sowie bei grobem Verschulden des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters und
seiner Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(7) Soweit der Verwender mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist
er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verwender
macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen
Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten
unverzüglich sperren.
(8) Der Nutzer stellt den Verwender von allen Nachteilen frei, die ihm durch
Dritte wegen schädigender Handlungen oder möglicher Rechtsverstöße des
Nutzer gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.
§ 6 Urheberrecht
(1) Muster, Logos, Designs, Abbildungen, Layouts und dergleichen sind geistiges
Eigentum des Verwenders und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung und Wettbewerb. Diese Unterlagen dürfen
ohne schriftliche Zustimmung seitens des Verwenders weder Dritten zugänglich gemacht,
noch kopiert werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz.
(2) Die in der Datenbank des Verwenders enthaltenen Daten und die errechneten
Durchschnittswerte unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich
Vervielfältigung, Nachahmung und Wettbewerb. Diese Daten dürfen ohne schriftliche
Zustimmung seitens des Verwenders weder Dritten zugänglich gemacht, in andere Datenbanken
aufgenommen noch kopiert werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz.
